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Volksabstimmung vom 29. November 2026

Neutral und doch mit Kriegen verbunden? Das Kriegs­material­gesetz selbst erkunden

Am 29. November 2026 entscheidet die Schweiz über drei Änderungen am Kriegsmaterialgesetz.

  1. Partnerstaaten. Die 36 Partnerstaaten dürften auch beliefert werden, wenn sie in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Ausserordentliche Umstände oder das Neutralitätsrecht können dagegen sprechen.
  2. Ausnahmen. Der Bundesrat dürfte bei ausserordentlichen Umständen gegenüber allen Staaten von den Bewilligungskriterien abweichen.
  3. Weitergabe. Käuferstaaten müssten nicht mehr grundsätzlich versprechen, das Material nur mit Zustimmung der Schweiz weiterzugeben. Der Bundesrat kann es aber verlangen.

Was weiter gilt

  • Jeder Export braucht weiterhin eine Bewilligung des SECO.
  • Das Neutralitätsrecht und die übrigen internationalen Verpflichtungen der Schweiz bleiben verbindlich.
  • Ist das Risiko einer unerlaubten Weitergabe zu hoch, gibt es keine Bewilligung. Das gilt für alle Käuferstaaten.

Quelle Erläuterungen des Bundesrates, S. 50 bis 61 (öffnet in neuem Fenster)

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